Согласно азербайджанской Bakililar.AZ, Бундестаг Германии принял резолюцию, в котором назвал Армению агрессором и потребовал вывода армянских  войск с «занятых» территорий. «7 or» обратился за разъяснениями в посольство Федеративной республики Германия, откуда нам сообщили следующее: «Эта информация не соответствует действительности,  азербайджанские СИ ее исказили. В решении говорится, что «конфликтующие стороны должны выполнить все соответствующие резолюции, которые приняли ООН и ОБСЕ».   Нам передали также, что в решении правительства Германии по Карабаху говорится о неприменении силы в урегулировании конфликта, и о том, что он должен быть урегулирован на основании основополагающих принципах территориальной целостности и права наций на самоопределение.

Германское посольство предоставило также  «7 or» текст решение германского правительства относительно конфликта:

«В решение конфликта вокруг Нагорного Карабаха Германия поддерживает усилия сопредседателей Минской группы ОБСЕ в достижении взаимоприемлемого мирного решения, основанного на основополагающих принципах Хельсинкского заключительного акта, в особенности на исключении применения угроз и силы, территориальной целостности и самоопределения народов».   

Кроме того, посольство передала «7 օր»-ին  проект решения по резолюции (№  16/12726), представленный Комиссией по внешним делам, текст которого приводим в оригинале.

Deutscher Bundestag Drucksache 16/12726 16. Wahlperiode 22. 04. 2009

 Beschlussempfehlung und Bericht

des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/12102 -

Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern

A. Problem

Die Antragsteller stellen fest, dass der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft erneut auf die instabile Lage in der Region Südkaukasus gelenkt hat. Es habe sich gezeigt, dass die ungelösten regionalen Konflikte jederzeit zur Erhöhung von Spannungen genutzt werden und im Extremfall zu gewaltsamen Auseinan- dersetzungen führen könnten. Mehr denn je ist es erforderlich, dass diese Kon- flikte friedlich gelöst werden. Der Deutsche Bundestag solle die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als völker- rechtswidrig verurteilen.

Armenien, Aserbaidschan und Georgien nehmen seit 2004 an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) teil. Diese enge Partnerschaft beruht zudem auf einer historischen Verbindung zur europäischen Kulturgemeinschaft. Gegen- wärtig wird auf der Basis einer polnisch-schwedischen Initiative ein Ausbau der Zusammenarbeit zur „Östlichen Partnerschaft" diskutiert. Diese soll die Reformprozesse der Partnerländer in Kernbereichen beschleunigen helfen und regionale Zusammenarbeit fördern.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert,

● ihre Kaukasus-Politik weiterhin eng mit den europäischen Partnern abzu- stimmen und die Vermittlungsbemühungen und Friedensmissionen unter dem Dach der Europäischen Union (EU), des Europarates, der OSZE (Orga- nisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der Vereinten Nationen nachdrücklich zu unterstützen,

● darauf hinzuwirken, dass der von der EU ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan für Georgien von allen Konfliktparteien auch umgesetzt wird und an der EU-Beobachtermission festgehalten wird,

● die Arbeit der unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Georgien- Konflikts, welche auf deutsche Initiative hin von der EU ins Leben gerufen wurde, weiterhin mit Nachdruck zu unterstützen, ebenso wie die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Georgien,Drucksache 16/12726 - 2 - Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode

● Georgien bei seinen politischen Reformen und im Rahmen der NATO- Georgien-Kommission bei seinen Bemühungen auf dem Weg der Vorberei- tung auf eine mögliche Mitgliedschaft im Bündnis zu unterstützen,

● sich in Unterstützung des griechischen OSZE-Vorsitzes für ein angemesse- nes Mandat der OSZE für ganz Georgien einzusetzen und hierzu weiter auch den offenen Dialog mit Russland zu suchen,

● die energiepolitische Zusammenarbeit in der Region und die Verknüpfung mit der Europäischen Union voran zu treiben und zu diesem Zweck das Vor- haben der tschechischen Regierung, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Realisierung der Nabucco-Pipeline zu forcieren, zu unterstützen,

● im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft" der EU und der Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik ihre Südkaukasus-Politik ressortüber- greifend zu formulieren,

● verstärkt den Wiederaufbau der Infrastruktur in ganz Georgien zu unter- stützen und zugleich einen Schwerpunkt auf die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zu legen,

● den Ausbau der Infrastruktur in Armenien und Aserbaidschan intensiver zu unterstützen, um die vor allem in ländlichen Gebieten noch immer beträcht- liche Armut zu mindern und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen,

● im Rahmen der EU gemeinsam mit den USA, Russland und der Türkei Initiativen zu ergreifen, um einen Friedens- und Stabilisierungsprozess im Südkaukasus in Gang zu setzen,

● sich weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die den Berg-Karabach- Konflikt betreffenden Resolutionen der Vereinten Nationen sowie die ent- sprechenden Beschlüsse und Resolutionen des Europarates und der OSZE von allen Parteien erfüllt werden,

● für Selbstbeschränkungen aller beteiligten Staaten beim Ausbau der Streit- kräfte als vertrauensbildende Maßnahme sowie für die Anwendung der Ober- grenzen des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu werben,

● sich verstärkt für effektive Regelungen zum Minderheitenschutz als kon- struktivem Beitrag zur Konfliktlösung einzusetzen,

● in Zusammenarbeit mit EU, Europarat und OSZE die Stärkung demokrati- scher und rechtsstaatlicher Institutionen weiter voranzutreiben, um den Prin- zipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz zur Durch- setzung zu verhelfen. In allen drei Ländern gilt es in besonderer Weise die parlamentarische Kontrolle der Regierung zu stärken,

● die politischen Stiftungen mit ihren Projekten zur Entwicklung der Zivil- gesellschaft in allen Staaten der Region nachdrücklich zu fördern, um den innenpolitischen Reformprozess voranzubringen. Neben dem Jugend- und Studentenaustausch mit der Region sollte der zivilgesellschaftliche Dialog zwischen den beteiligten Ländern verstärkt werden. Zusätzlich sollte der Austausch mit Deutschland und Europa gefördert und durch Visaerleichte- rungen ermöglicht werden. Dadurch kann eine Grundlage für eine nach- haltige und friedliche Bewältigung der Konflikte geschaffen und die An- näherung an die EU befördert werden.

B. Lösung

Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDPDeutscher Bundestag - 16. Wahlperiode- 3 - Drucksache 16/12726

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine